Wichtig ist vor allem der Respekt

Erzieherinnen und Erzieher in den Kindertagesstätten im Land leisten eine wichtige und oft schöne, allerdings nicht immer leichte Arbeit. Sie kämpfen zur Zeit für mehr Geld, Gesundheitsschutz und vor allem für mehr Respekt. Bei einer Kundgebung im Rahmen des Streiks haben Torsten Albig als neuer Oberbürgermeister von Kiel und ich für die SPD Schleswig-Holstein unsere Solidarität mit den Streikenden erklärt.

Ich selbst habe schon bei Tarifverhandlungen des öffentlichen Dienstes auf Seiten der Arbeitgeber gesessen und weiß, es gibt zwei Arten, wie man Tarifverhandlungen als Arbeitgeber führen kann: Entweder versucht man gemeinsam mit den Arbeitnehmern angesichts leerer Kassen einen tragfähigen Kompromiss zu erarbeiten oder man versucht die Arbeitnehmer in die Knie zu zwingen. Letzteres kommt für mich nicht in Frage. Auch dies hat mit Respekt vor der Arbeit dieser Menschen zu tun.

Für die SPD in Schleswig-Holstein ist das Thema Bildung kein Schmuckwerk in Sonntagsreden. Wir setzen uns für einen gebührenfreien Bildungsweg von der Kita bis in die Uni ein. Bei den Koalitionsverhandlungen in der letzten Woche hat sich einmal mehr herausgestellt, dass eine solche Politik nicht mit der CDU zu machen ist. Bildung und Umweltschutz werden deswegen für die SPD die zwei Aufgaben sein, hinter denen auch angesichts der Wirtschaftskrise andere Themen zurückstehen müssen.

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Am 23. Juni 2009 fand im Rahmen des Streiks der Erzieherinnen und Erzieher im Legienhof in Kiel eine Kundgebung statt:

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Zu Gast bei Anne Will

Zu dem Thema „Rentner machen Kasse – wann ist Zahltag für die Jungen?“ war Ralf Stegner am Sonntag Abend in der Polit-Talkshow von Anne Will. Mit ihm diskutierten Jens Spahn, Ursula Engelen-Kefer, Lisette Milde und Bernd Raffelhüschen.

 Der Mitschnitt der Sendung ist inzwischen in der Mediathek der ARD zu finden:

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Wir kämpften beharrlich für Arbeitsplätze und Arbeitnehmerrechte

Die Koalitionsverhandlungen der letzten Woche und vom Wochenende waren gewiss nicht leicht. Wir Sozialdemokraten konnten sie auch nur erfolgreich zu einem Abschluss bringen, weil unsere sechsköpfige Verhandlungskommission – aus der Partei waren dies Jörg Wenghöfer und ich, aus der Landtagsfraktion Jürgen Weber und Holger Astrup und aus der Regierung Ute Erdsiek-Rave und Uwe Döring – geschlossen auftrat und alle an einem Strang gezogen haben. Gemeinsam haben wir in diesen Tagen deutlich gemacht, dass die SPD sich den Zwängen zum Sparen nicht verschließt, dass wir aber immer die Interessen der Arbeit­nehmerinnen und Arbeitnehmer in den Vordergrund stellen.

Das wird deutlich im Beschluss zur Sicherung von Beschäftigung, Quali­fi­zie­rung und Wachstum und in den Inhalten der Sparbeschlüsse. Wir haben erreicht, dass es betriebsbedingte Kündigungen nicht gibt, dass die Zahl der Lehrerinnen und Lehrer in den Klassen­zimmern nicht abnimmt, dass die Zahlen im Polizei­voll­zugsdienst nicht sinken, und dass auch im Vollzugsdienst der Justiz kein Abbau vorgesehen ist.

Wir haben um Lösungen im Kampf gegen die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise ge­run­gen. Wir sind sicher, unsere Handschrift ist erkennbar.

Was uns jetzt nicht gelungen ist, ist nicht verloren, dafür werden wir im Wahl­kampf werben.

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Wir haben den zukünftigen Bundeskanzler gehört!

Der Sonderparteitag in Berlin war für alle die aus Schleswig-Holstein dabei waren eine extra Portion Motivation und Zuversicht.
Wir haben mit Frank-Walter Steinmeier einen Kanzlerkandidaten gehört, dem man deutlich anmerkte, dass er gewinnen will und auch gewinnen kann. Die Rede hatte sozialdemokratisches Herz und Kanzlersachverstand. Wir haben das bessere Programm und den besseren Kanzler.

Der CDU, besonders ihrer Vorsitzenden Merkel, warf Steinmeier Orientierungslosigkeit und Führungsschwäche vor. Die CDU ist für die Wählerinnen und Wähler nicht erkennbar und schwankt inhaltlich zwischen sozialdemokratischen Kopien und neoliberalen Grausamkeiten.

Mein Fazit nach dieser wundervollen Rede: Wir sind auch auf Bundesebene wieder da, wir wollen und können die Menschen von der Richtigkeit unseres Programms und der Kompetenz des zukünftigen Kanzlers überzeugen.

Unser Bundestagswahlprogramm wurde bei lebhafter Diskussion ohne Gegenstimmen verabschiedet. Im Zentrum stehen Steuererhöhungen für Besserverdiener auf der einen Seite und Entlastungen für Geringverdiener und Familien. Mit den Mehreinnahmen aus dem Steuerzuschlag für die besonders Reichen werden wir dringend erforderliche zusätzliche Bildungsangebote finanzieren.

Unsere Verbundenheit mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wird unterstrichen durch unsere Forderung nach einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn.

Wir Schleswig-Holsteiner sind zufrieden von diesem Parteitag nach Hause gefahren. Nun ist es Aufgabe der gesamten Partei überall im Land auf die Menschen zuzugehen, um ihnen den Kandidaten und unser Programm vorzustellen und zu erläutern. Die Delegierten und der gesamte Landesvorstand werden dabei mit gutem Beispiel voran gehen.

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Ralf Stegner und Stefan Bolln kämpfen gegen CCS-Pipelines und Lagerstätten

Am Randes des Sonderparteitages haben sich Ralf Stegner, Stefan Bolln und die Delegierten für eine umfassende Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bei der Genehmigung von Lagerstätten eingesetzt. Die Forderung wurde im Wahlprogramm festgeschrieben und soll Bestandteil des CCS-Gesetzes werden.

Stegner und Bolln haben in Berlin
angekündigt, dass sie die Bürgerinitiativen in Schleswig-Holstein unterstützen
werden. Für die schleswig-holsteinische SPD
ist die Förderung der Wiederverwertung viel wichtiger als die Forschung über
Speichermöglichkeiten.

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