Gewalt ist nicht links

Links-sein Ralf Stegner

Der G 20-Gipfel in Hamburg war inhaltlich beinahe eine Nullnummer. Die Mächtigen der Welt haben weiterhin keine handfeste Strategie gegen Armut oder für mehr Gerechtigkeit. Dagegen und gegen die Trumps, Putins, Erdogans oder Saudis ist friedlicher Protest mehr als berechtigt.

Doch es gibt keinerlei Rechtfertigung für gewalttätige Ausschreitungen. Wer Stadtviertel verwüstet, Polizisten angreift, ja deren Tod mindestens in Kauf nimmt, wer Bürger in Angst und Schrecken versetzt, der ist ein krimineller Idiot, der vor den Richter und wo immer es geht in den Knast gehört. Nichts aber haben solche Mordbrenner zu tun mit linken Ideen.

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Wir beenden den konservativen Stillstand der Merkel-Union!

Martin Schulz_Foto: Steffen Voß / CC-BY-SA

„Deutschland kann mehr! Wir finden uns nicht mit der konservativen Politik des Stillstands ab, sondern entwickeln ein Bild von der Zukunft unseres Landes in der wir leben wollen – ein modernes Deutschland in der alle eine Chance bekommen und ein starkes geeintes Europa. Der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat mit dem SPD-Zukunftsplan deutlich gemacht, was von uns zu erwarten ist. „Wir beenden den konservativen Stillstand der Merkel-Union!“ weiterlesen

Das Wahlprogramm von CDU und CSU ist unseriös, ungerecht, unverantwortlich

Ralf Stegner_Foto: Olaf Bathke

Anlässlich der Vorstellung des Wahlprogramms für die Bundestagswahl der Union erklärt der Landes- und Fraktionsvorsitzende der SPD Schleswig-Holstein sowie stellvertretende Parteivorsitzende, Ralf Stegner: „Das sogenannte Wahlprogramm der Union ist unseriös, weil weder ein echtes gemeinsames Programm ist, noch wurde es etwa auf einem Parteitag, wie bei der SPD, beschlossen. Stattdessen beschließen die Parteivorstände von CDU und CSU auf einer gemeinsamen Sitzung Vorhaben, die die CSU mit ihrem „Bayernplan“ demnächst an populistischen Forderungen übertreffen wird. Dort steht dann erfahrungsgemäß alles Weitere drin, das nur die CSU in Bayern gut findet – wie die grundgesetzwidrige Obergrenze gegen Flüchtlinge. So kann kein seriöses und verbindliches Wahlprogramm entstehen, auf das sich Menschen verlassen können. „Das Wahlprogramm von CDU und CSU ist unseriös, ungerecht, unverantwortlich“ weiterlesen

Keine Dynamik: Die schwarze Ampel bildet einen Prüfausschuss.

Ralf Stegner_Foto: Susie Knoll

Herr Ministerpräsident, im Namen der SPD-Fraktion gratuliere ich Ihnen zu Ihrer Wahl. Sie haben in diesem Hause wie auch bei den Bürgerinnen und Bürgern hohe Erwartungen geweckt. Sie haben sehr viel versprochen. Jetzt kommt es drauf an. Jetzt müssen Sie beweisen, dass Sie tatsächlich „anpacken“. Ab heute sind keine markigen Sprüche mehr gefragt, sondern konkretes Regierungshandeln. Im Sinne der Menschen und im Interesse unseres schönen Landes wünsche ich Ihnen dafür eine glückliche Hand. Im Interesse der Demokratie werden wir als Oppositionsfraktion Ihre Fehler aufzeigen und eigene Ideen entwickeln. Das ist unser Verfassungsauftrag, den erfüllen wir selbstbewusst und ohne Larmoyanz. „Keine Dynamik: Die schwarze Ampel bildet einen Prüfausschuss.“ weiterlesen