Das Wahlprogramm von CDU und CSU ist unseriös, ungerecht, unverantwortlich

Ralf Stegner_Foto: Olaf Bathke

Anlässlich der Vorstellung des Wahlprogramms für die Bundestagswahl der Union erklärt der Landes- und Fraktionsvorsitzende der SPD Schleswig-Holstein sowie stellvertretende Parteivorsitzende, Ralf Stegner: „Das sogenannte Wahlprogramm der Union ist unseriös, weil weder ein echtes gemeinsames Programm ist, noch wurde es etwa auf einem Parteitag, wie bei der SPD, beschlossen. Stattdessen beschließen die Parteivorstände von CDU und CSU auf einer gemeinsamen Sitzung Vorhaben, die die CSU mit ihrem „Bayernplan“ demnächst an populistischen Forderungen übertreffen wird. Dort steht dann erfahrungsgemäß alles Weitere drin, das nur die CSU in Bayern gut findet – wie die grundgesetzwidrige Obergrenze gegen Flüchtlinge. So kann kein seriöses und verbindliches Wahlprogramm entstehen, auf das sich Menschen verlassen können. „Das Wahlprogramm von CDU und CSU ist unseriös, ungerecht, unverantwortlich“ weiterlesen

Keine Dynamik: Die schwarze Ampel bildet einen Prüfausschuss.

Ralf Stegner_Foto: Susie Knoll

Herr Ministerpräsident, im Namen der SPD-Fraktion gratuliere ich Ihnen zu Ihrer Wahl. Sie haben in diesem Hause wie auch bei den Bürgerinnen und Bürgern hohe Erwartungen geweckt. Sie haben sehr viel versprochen. Jetzt kommt es drauf an. Jetzt müssen Sie beweisen, dass Sie tatsächlich „anpacken“. Ab heute sind keine markigen Sprüche mehr gefragt, sondern konkretes Regierungshandeln. Im Sinne der Menschen und im Interesse unseres schönen Landes wünsche ich Ihnen dafür eine glückliche Hand. Im Interesse der Demokratie werden wir als Oppositionsfraktion Ihre Fehler aufzeigen und eigene Ideen entwickeln. Das ist unser Verfassungsauftrag, den erfüllen wir selbstbewusst und ohne Larmoyanz. „Keine Dynamik: Die schwarze Ampel bildet einen Prüfausschuss.“ weiterlesen

Keine Erdogan-Propaganda in Hamburg!

Ralf Stegner_Foto: Olaf Bathke

Erdogan steht für eine diktatorische Politik in der Andersdenkende und Journalisten inhaftiert werden, sobald sie eine Meinung abbilden, die ihm nicht passt. Das ist für uns absolut inakzeptabel. Einem Regime, das unsere Werte mit Füßen tritt und die Menschenrechte nicht achtet, bieten wir in Deutschland keinen Ort für Propaganda.