Begriffsgeschwurbel bei der Antiflüchtlingsbegrenzung

Ralf Stegner_Foto: Olaf Bathke

Das Begriffsgeschwurbel von CDU und CSU um Obergrenze oder Richtgröße bei der Aufnahme von Flüchtlingen ist ein untauglicher Formelkompromiss zweier tief zerstrittener Parteien, der den Weg zur schwarzen Ampelkoalition ebnen soll. Tatsache ist, dass Frau Merkel diesmal gegenüber Horst Seehofer nach der Wahl noch schneller umgefallen ist als 2013 bei der Ausländermaut. Diesmal geht es ja auch „nur“ um Menschen und Grundrechtsfragen. „Begriffsgeschwurbel bei der Antiflüchtlingsbegrenzung“ weiterlesen

Magere 100 Tage Bilanz: Jamaika ist viel PR und wenig Substanz

Ralf Stegner_Foto: Susie Knoll

Es werden lahme Jahre für Schleswig-Holstein, wenn die ersten hundert Tage schwarze Ampel beispielhaft für die Zukunft sind. Von der versprochenen Dynamik ist nichts zu spüren. Wenn CDU, FDP und Grüne Dynamik zeigten, dann höchstens bei der Bestellung von zwei zusätzlichen Staatssekretären sowie eines dritten Regierungssprechers. „Magere 100 Tage Bilanz: Jamaika ist viel PR und wenig Substanz“ weiterlesen

Nichts zu beschönigen…

Ralf Stegner_Foto: Olaf Bathke

In diesen Tagen gibt es viele Gespräche in der SPD, um die notwendigen Schlussfolgerungen aus dem Wahldebakel zu ziehen. Da gibt es nichts zu beschönigen – mit Blick auf die prekäre Lage der Sozialdemokratie in Frankreich, Italien, Spanien, Niederlande oder Griechenland, aber auch die dramatischen Entwicklungen in Dänemark oder Österreich ist (fast) allen die große Verantwortung bei der politischen und organisatorischen Neuaufstellung bewusst. „Nichts zu beschönigen…“ weiterlesen