Klare Impulse für den Haushalt 2018: Weihnachtsgeld, Beitragsfreiheit und Hilfe für Kommunen

Ralf Stegner_Foto: Olaf Bathke

Zum dritten Mal in Folge zeichnen sich erhebliche Haushaltsüberschüsse des Landes ab und die Steuereinnahmen sprudeln. Nun wird es Zeit für die Landesregierung, Farbe zu bekennen: Will sie wirklich anpacken oder nur rumschnacken? Wir Sozialdemokraten wollen mit unseren drei Impulsen für den Haushalt 2018 klar die Richtung vorgeben. „Klare Impulse für den Haushalt 2018: Weihnachtsgeld, Beitragsfreiheit und Hilfe für Kommunen“ weiterlesen

Das also ist Jamaikas Kern!

Ralf Stegner_Foto: Olaf Bathke

Es ist nicht neu: Für FDP und CDU ist alles das, was mit den Rechten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu tun hat, bürokratischer Irrsinn. Sie wollten den Mindestlohn nie. Wäre es nach Ihnen gegangen, wären Löhne deutlich unter 8,84 Euro auch heute noch eine Selbstverständlichkeit. Dank der Sozialdemokratie sind sie das zum Glück nicht mehr. Neu allerdings ist die Haltung der Grünen, die die Einführung des Mindestlohnes in ihrem Bundestagswahlprogramm noch als „wichtigen Etappensieg“ bezeichneten. Nun fordern sie aber eine Gesetzesänderung, die zur Folge hat, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern vielleicht bald nicht mehr vom Mindestlohn geschützt werden. „Das also ist Jamaikas Kern!“ weiterlesen

Magere 100 Tage Bilanz: Jamaika ist viel PR und wenig Substanz

Ralf Stegner_Foto: Susie Knoll

Es werden lahme Jahre für Schleswig-Holstein, wenn die ersten hundert Tage schwarze Ampel beispielhaft für die Zukunft sind. Von der versprochenen Dynamik ist nichts zu spüren. Wenn CDU, FDP und Grüne Dynamik zeigten, dann höchstens bei der Bestellung von zwei zusätzlichen Staatssekretären sowie eines dritten Regierungssprechers. „Magere 100 Tage Bilanz: Jamaika ist viel PR und wenig Substanz“ weiterlesen