Großbaustelle SPD – Vom Keller bis zum Dach muss saniert werden! Ein Bauplan.

Die SPD hat bei der Bundestagswahl 2017 gerade noch 20,5 % der Zweitstimmen erreicht. Das ist die dritte Niederlage in Folge der zweiten Großen Koalition innerhalb eines Jahrzehnts. Auch wenn die Gründe vielschichtig sind, war die Frage mangelnder Unterscheidbarkeit von der Union sicher entscheidend für das schlechte Abschneiden. In die Opposition zu gehen, ist für uns daher folgerichtig und konsequent. Die Oppositionszeit muss jetzt genutzt werden, um den erforderlichen Erneuerungsprozess in Gang zu setzen.

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Ralf Stegner

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Die Niederlage der SPD muss auch im Kontext der Entwicklung der europäischen Sozialdemokratie gesehen werden. Sozialdemokraten und demokratische Sozialisten in Spanien, Frankreich, Italien, den Niederlanden und Großbritannien wurden marginalisiert. In Dänemark und Österreich befinden sie sich auf einem verheerenden Rechtskurs. Beides darf der SPD nicht passieren!

Die SPD muss sich in erster Linie um die Verunsicherung und Veränderungsängste von Menschen kümmern. Wir stehen vor gewaltigen Herausforderungen und die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht Antworten auf die Fragen, die mit Globalisierung, Digitalisierung, Terrorismus, Fluchtbewegungen und subjektiver wie objektiver sozialer Unsicherheit einhergehen.

Hinzu kommt das Anwachsen des Rechtspopulismus, das für zweistellige Ergebnisse der AfD in den Parlamenten gesorgt hat. Auch die Vertrauenskrise nach den rot-grünen Sozialreformen 2003 ff., die zur Gründung und zum Erstarken der Linkspartei im Westen geführt hat, wirkt bis heute fort.

Die Lösung von Zukunftsproblemen kann allerdings nicht in einer masochistischen Dauerbeschäftigung mit der Agenda 2010 liegen. Manche Fehler wurden bereits korrigiert. Dieses Kapitel muss endlich geschlossen werden, indem wir uns zu den Irrtümern bekennen. Die Anpassung an den neoliberalen Zeitgeist wie im Schröder-Blair-Papier und die Inkaufnahme prekärer Arbeitsverhältnisse waren schwere Fehler! Dies gilt jedoch keineswegs für alle damaligen Reformen im Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit.

Die ausgeprägten regionalen Schwächen der SPD, ganz besonders im Süden und Osten des Landes, sind längst Strukturschwächen. Allerdings hat die Bundestagswahl auch gezeigt, dass es gar keine Hochburgen mehr gab. Ein Zweitstimmenanteil in den Ländern zwischen 10 % und 27 % sind selbst am oberen Ende der Spanne ein Alarmsignal.

Das Durchschnittsalter der SPD-Mitglieder liegt bei über 60 Jahren, die ehrenamtlich getragene Kampagnenfähigkeit ist in weiten Teilen nicht mehr vorhanden, gravierende Organisations- und Finanzprobleme kommen hinzu.

Trotz des ermutigenden und für alle erfreulichen Erfolgs bei der Landtagswahl in Niedersachsen wäre daher jedwede Beschönigung der Lage fehl am Platze. Ein „weiter so“ mit allenfalls marginalen Veränderungen ist keine Option.

Ungeeignet sind die meisten öffentlichen Ratgeber: Die, die schon am Wahltag um 18 Uhr wissen, woran es gelegen hat. Auch die notorischen Besserwisser und erst recht die, die aus der Niederlage der SPD auf eigenes Fortkommen hoffen. Eine Erneuerung von Programm, Struktur und Organisation ist essentiell für die SPD! Sie muss klare Ziele haben. Fertige Antworten hat niemand. Die müssen jetzt durch den Diskussionsprozess innerhalb der SPD erbracht werden. Auch deshalb habe ich noch viele Fragen und will nur ein paar Zielrichtungen beschreiben. Zwölf Gewerke auf der Großbaustelle SPD sind für diesen Prozess nach meiner Meinung besonders wichtig:

1. Die linke Volkspartei SPD braucht ein neues Grundsatzprogramm!

Die Erarbeitung eines neuen Grundsatzprogramms bietet die Chance, in größtmöglicher innerparteilicher Demokratie wichtige Zukunftsfragen von Arbeit, Bildung und Teilhabe auch mit Blick auf das digitale Zeitalter zu diskutieren und vor allem: zu entscheiden.

2. Globale Gerechtigkeit muss auf die Tagesordnung: Jetzt!

„Wir müssen die Fluchtursachen bekämpfen, nicht die Flüchtlinge.“ Wer das ernst meint, muss jetzt handeln. Das ist ethisch geboten und ökonomisch notwendig.

3. Die SPD muss wieder DIE Friedens- und Europapartei sein

„Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts.“ Wirtschaftliche Anreize zu setzen und Kooperationsbemühungen zu stärken, statt einer Sanktionseigendynamik und Aufrüstungsspirale das Wort zu reden, muss auch funktionieren, ohne faule Kompromisse bei Menschenrechtsfragen einzugehen. Europa ist und bleibt der Garant für Wohlstand und Frieden.

4. Die SPD bleibt die Partei der „guten“ Arbeit

Arbeit 4.0 ist keine Naturkatastrophe, sondern eine Chance. Noch jede industrielle Revolution hat bislang nicht zu weniger Arbeitsplätzen in Deutschland geführt, sondern zu einem Anstieg! Es geht darum, die digitale Revolution auszugestalten und demokratische, politische Entscheidungsoptionen zu bewahren. Die kollektive Absicherung von Arbeitnehmerinteressen und die Tarifbindung sind keine Instrumente von gestern. Sie sind Anker zur Gestaltung guter Arbeit in der digitalen Zukunft.

5. Soziale Sicherungssysteme solidarischer und zukunftsfest machen

Die Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge war ein Irrweg. Die Absicherung von Gesundheit, Pflege und Arbeitslosigkeit dürfen nicht in den Händen privater Investoren liegen. Sie obliegen zuvorderst der staatlichen Fürsorgepflicht. Die Einführung einer Bürgerversicherung kann daher nur ein erster Schritt sein.

6. Bildungsgerechtigkeit herstellen

Das sozialdemokratische Erfolgsmodell und Paradigma von „Aufstieg durch Bildung“ muss hinterfragt werden. Die Vorstellung einer Arbeitsgesellschaft, die sich in unten und oben gliedert, ist nicht mehr zeitgemäß. Sozialdemokraten wollen Menschen ermöglichen, so zu leben und zu lernen wie sie wollen. Dafür müssen die Voraussetzungen geschaffen werden.

7. Für einen handlungsfähigen Staat sorgen

Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass der Staat handlungsfähig ist. Ein handlungsfähiger Staat investiert in seine Infrastruktur, sorgt für innere und äußere Sicherheit, bietet ein lebenswertes Gemeindewesen und finanziert dies durch nach dem Solidarprinzip erhobene Steuern.

8. Kommunale Demokratie stärken

Die Daseinsvorsorge ist eine besondere kommunale Verantwortung, die – wo immer möglich – von demokratisch legitimierten kommunalen Gremien kontrolliert und nicht in fernen Konzernzentralen mit Profitinteressen gesteuert werden sollte.

9. Integration fördern, Demokratiefeinde bekämpfen!

Kulturelle Vielfalt und gemeinsame Identität sind das Gebot einer erfolgreichen Integrationspolitik. Sozialdemokratische Politik wird sich immer gegen Ressentiments und Populismus wenden und die Demokratiefeinde konsequent bekämpfen.

10. Auch in der SPD „Mehr Demokratie wagen“

Das Parteileben dieser ältesten demokratischen Partei Deutschlands darf nicht lieblos verwaltet werden, sondern muss den Stolz auf das Erreichte mit der Diskussion spannender Zukunftsfragen verbinden. Dafür müssen wir kontroverse Debatten nicht nur zulassen, sondern anstoßen!

11. Bündnisfragen pragmatisch behandeln

Unser Anspruch muss es sein, die politische Vertretung der demokratischen Linken in Deutschland zu sein die mit der Volkspartei Mitte rechts um politische Mehrheiten kämpft.

12. Gute Kommunikation ist der Schlüssel

In der medialen Massendemokratie ist gute Kommunikation eine unabdingbare Voraussetzung der Politik. Ehrlichkeit und Überzeugungskraft müssen Währung der SPD sein. Wir brauchen Leidenschaft statt Technokratie. Politik heißt, Menschen von der eigenen Haltung zu überzeugen – nicht, sich dem Mainstream anzudienen.

Das bedeutet im Einzelnen:

1. Die linke Volkspartei SPD braucht ein neues Grundsatzprogramm!

Die Weiterentwicklung des Berliner und Hamburger Programms der Sozialdemokratie ist notwendig, ohne dass das Rad neu erfunden werden muss. Globalisierung, Digitalisierung, Fluchtbewegungen und die europäische Entwicklung verlangen eine zeitgemäße Neubestimmung der Rolle unseres Landes und der Positionierung der deutschen Sozialdemokratie.

Dabei muss es darum gehen, Fortschritt und Optimismus mit Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit zu verbinden. Die Rolle der SPD kann niemals im gestern liegen. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und insbesondere Gerechtigkeit sind nach wie vor Kompass und Maßstab für die Entwicklung eines neuen Grundsatzprogramms.

Es muss uns darum gehen, sozialen Zusammenhalt durch kulturelle Vielfalt und gemeinsame Identität neu zu begründen. Es geht auch um die Deutungshoheit bei sozialer Sicherheit und Partizipation als Gegenbild zu der „süßen Droge bedingungsloses Grundeinkommen“, das zur Zeit bei Konservativen, Liberalen, Grünen, Linken und manchen Sozialdemokraten en vogue ist. Während die einen soziale Sicherheit karitativ und die anderen als Fans kapitalgedeckter Systeme solidarische Sicherungssysteme kaputt machen wollen, hoffen Dritte auf höhere Transferleistungen für alle.

Es darf der Sozialdemokratie nicht um den Wettbewerb um die beste Ausgestaltung neu etikettierter Sozialtransfers gehen, sondern um Teilhabe und Selbstbestimmung. Es gibt fraglos Missstände und Bürokratie in der gegenwärtigen Sozialtransferpraxis, die überwunden werden müssen. Partizipation, Leistungsgerechtigkeit und Selbstbestimmung sind die DNA der SPD. Es gilt also für Emanzipation und ein selbstbestimmtes gutes Leben zu sorgen, das möglichst ohne Sozialtransfers auskommt und gleichzeitig in Solidarität mit denen handelt, die ergänzende Hilfen brauchen.

Die Erarbeitung eines neuen Grundsatzprogramms bietet die Chance, in größtmöglicher innerparteilicher Demokratie wichtige und spannende Zukunftsfragen zu diskutieren und vor allem: zu entscheiden.

2. Globale Gerechtigkeit muss auf die Tagesordnung: Jetzt!

„Wir müssen die Fluchtursachen bekämpfen, nicht die Flüchtlinge.“

Wer das ernst meint, muss jetzt handeln. Das ist ethisch geboten und ökonomisch notwendig. Es ist längst an der Zeit, dass die Partei Willy Brandts, des Friedensnobelpreisträgers und Vorsitzenden der Nord-Süd-Kommission, aus dieser Erkenntnis politische Schlüsse zieht. Das Ziel muss also sein, globale Ungerechtigkeit entschiedener zu bekämpfen. Den internationalen Finanzkapitalismus in die Schranken zu weisen, ist eine Überlebensaufgabe der Demokratie.

Es ist das Gegenteil progressiver Handelspolitik, sich national abzuschotten, in der trügerischen und egoistischen Hoffnung, unsere eigenen Standards erhalten zu können. Wir müssen im Gegenteil Kinderarbeit, Frauenausbeutung und katastrophalen Arbeitsbedingungen in weiten Teilen der Welt konsequent den Kampf ansagen. Dass in einem so reichen Land wie Deutschland T-Shirts verkauft werden können, an denen buchstäblich Blut klebt, ist ein Skandal. Sich darüber zu empören und – wichtiger noch – politisch gegenzusteuern, ist Aufgabe der Sozialdemokratie!

Hinzu kommt, dass sich eine Industriepolitik verbietet, die den Klimaschutz nach wie vor vernachlässigt, Fluchtbewegungen vor Umweltkatastrophen in Kauf nimmt und Kriege um Ressourcen wie gesundes Wasser zunehmend wahrscheinlicher macht.

Deutschland darf keine Waffen mehr in Kriegsgebiete und Diktaturen exportieren, wenn wir ernsthaft kriegerische Fluchtursachen beenden wollen. Diese Konsequenz ist Pflicht!

Auch ein Umdenken in der Landwirtschafts- und Ernährungspolitik ist erforderlich. Es passt nicht zusammen, dass im 21. Jahrhundert bei uns billige Lebensmittel unter zum Teil abscheulichen Bedingungen für Landwirte, Schlachthofmitarbeiter und Tiere produziert werden, während im Südsudan, Äthiopien oder Malawi Menschen vom nackten Hungertod bedroht sind. Subventionen bei uns machen anderswo die Märkte kaputt. Das ist moderner Imperialismus. Das ist, was Helmut Schmidt einmal Raubtierkapitalismus nannte.

Die Idee einer besseren Welt war immer eine sozialdemokratische. Wir müssen uns darauf zurückbesinnen. Wenn die Sozialdemokratie diese globalen Gerechtigkeitsfragenkonsequent zur eigenen Priorität macht, werden wir auch wieder gerade jüngere Menschen für uns gewinnen können.

Das zeigt nicht zuletzt die sicherlich in Teilen unterschiedlich begründete Begeisterung, die Jeremy Corbyn, Bernie Sanders oder Justin Trudeau gerade bei jüngeren Menschen ausgelöst haben. Man kann geradezu von einem neuen politischen Idealismus reden. Darin liegt auch für die SPD eine Chance, denn viele unserer gut 440 000 sind früher in die SPD eingetreten und viele der 30 000 neuen Mitglieder in diesem Jahr tun es auch heute noch, weil sie damit die Hoffnung auf eine bessere Welt verbinden.

3. Die SPD muss wieder die Friedens- und Europapartei sein

Von der Ukraine bis zum Nahen Osten und in vielen anderen Teilen der Welt gilt nach wie vor der Satz von Willy Brandt: „Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts.“

Wirtschaftliche Anreize zu setzen und Kooperationsbemühungen zu stärken, statt einer Sanktionseigendynamik und Aufrüstungsspirale das Wort zu reden, muss auch funktionieren, ohne faule Kompromisse bei Menschenrechtsfragen einzugehen.

Eine Außenpolitik, die das Eintreten für Menschenrechte oder internationale Hilfe von strategischen oder Ressourcenfragen abhängig macht, ist unmoralisch. Zur Stärkung internationaler Organisationen, wie der Vereinten Nationen, gibt es trotz aller entmutigenden Erfahrungen und der Schwierigkeit der Herausforderung keine vernünftige Alternative.

Die Europäische Union als Wertegemeinschaft ist seit über 60 Jahren der Garant für Frieden und Wohlstand auf dem Kontinent. Wenn Europa nicht lernt, zu teilen, werden wir beides verlieren. Die friedliche Kooperation aller Völker ist der Kern der europäischen Idee.

Nur in einem solchen Verbund ist es möglich, auch in unruhigen Zeiten Stabilität für die hier lebenden Menschen zu gewährleisten. Dies gilt ganz besonders mit Blick auf die Krisenherde der Welt, wachsende Migrationsbewegungen und chauvinistisch und rückwärtsgewandte Töne von der anderen Seite des Atlantiks. Aufgabe der gemeinsamen europäischen Politik ist es, für Wachstum und Beschäftigung in einem gemeinsamen Europa zu sorgen, sich konsequent von der Austeritätspolitik abzuwenden und etwa der Jugendarbeitslosigkeit im Süden des Kontinents den Kampf anzusagen.

In diesem Kontext ist es wichtig, dass der Jugendaustausch verstärkt wird und die SPD sich wieder stärker als internationale Partei begreift und für die Wiederbelebung der europäischen Sozialdemokratie und die Stärkung der Sozialistischen Internationale eine besondere Verantwortung übernimmt. Das ist mit der Gründung der Progressive Alliance bislang nur mäßig gelungen.

4. Die SPD bleibt die Partei der „guten“ Arbeit

Arbeit 4.0 ist keine Naturkatastrophe, sondern eine Chance. Noch jede industrielle Revolution hat bislang nicht zu weniger Arbeitsplätzen in Deutschland geführt, sondern zu einem Anstieg!

Digitalisierung ist kein Selbstzweck. Es geht darum, die digitale Revolution zu gestalten und demokratische, politische Entscheidungsoptionen zu bewahren.

Die kollektive Absicherung von Arbeitnehmerinteressen und die Tarifbindung sind keine Instrumente von gestern. Sie sind Anker zur Gestaltung guter Arbeit in der digitalen Zukunft- und zwar für alle Arten von Arbeit. Auch für jene in Startups und bei Solo-Solbestständigen müssen wir gute Bedingungen ermöglichen.

Die Digitalisierung bietet außerdem Chancen zur besseren Vereinbarkeit von Familien- und Erwerbsarbeit. Coworking-Spaces, Homeoffice und flexible Arbeitszeiten können – gut gestaltet – einen echten Beitrag für mehr Lebensqualität für Familien leisten.

Es geht um den konsequenten Kampf gegen prekäre Beschäftigung bei Leiharbeit, Zeitarbeit, Scheinselbständigkeit, geringfügiger Beschäftigung und um strukturelle Verbesserungen da, wo Arbeit viel zu schlecht bezahlt wird. Das betrifft vor allem die Gastronomie, die Tourismusbranche oder soziale Berufe, wie in der Pflege oder bei der Kinderbetreuung.

Es muss auch neue Anstrengungen geben, einen sozialen Arbeitsmarkt vernünftig zu finanzieren und Langzeitarbeitslosigkeit deutlich wirkungsvoller zu bekämpfen.

Außerdem muss zum Mindestlohn auch eine Mindestausbildungsvergütung hinzukommen. Eine große Chance könnte darin liegen, eine neue und innovative Arbeitszeitpolitik anzustreben. Die Wirtschaft menschenfreundlicher zu gestalten, ist eine Kernaufgabe der Sozialdemokratie.

Für all dies ist es erforderlich, das Verhältnis zu den Gewerkschaften konsequent zu verbessern – das gilt allerdings bei allem Respekt vor der Einheitsgewerkschaft auch umgekehrt. Im Übrigen ist in der sozialen Marktwirtschaft die Wirtschaft für die Menschen da – nicht umgekehrt. Hier ist auch die Wirtschaft in der Pflicht!

5. Soziale Sicherungssysteme solidarischer und zukunftsfest machen

Die Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge war ein Irrweg. Dabei liegt unsere Antwort darin, dass das Prinzip „Menschen für Menschen“ im Vordergrund steht, also Jüngere für Ältere, gesunde für Kranke und Pflegebedürftige, die die Arbeit haben für die, die arbeitslos sind, füreinander einstehen.

Die Absicherung von Gesundheit, Pflege und Arbeitslosigkeit dürfen nicht in den Händen privater Investoren liegen. Sie obliegen zuvorderst der staatlichen Fürsorgepflicht. Die Einführung einer paritätisch finanzierten Bürgerversicherung kann daher nur ein erster Schritt hin zu einem tatsächlich solidarisch finanzierten Sozialstaat sein.

Mittelfristig muss dies auch bei Arbeit und Alterssicherung gelten. Das Prinzip heißt: alle werden versichert, die Finanzierung ist paritätisch zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Der grundlegende Bedarf wird abgesichert, darauf besteht ein Versicherungsanspruch. Versicherungsfremde bzw. Gemeinwohlleistungen (Beispiel: Mütterrente) werden aus Steuererträgen – also von allen – finanziert.

Mit der Bürgerversicherung soll der Weg in die 2-Klassen-Medizin gestoppt und falsche Anreizsysteme beseitigt werden. Bei der Rente herrscht gegenwärtig eine dreifache Benachteiligung derer, die länger arbeiten müssen, ein geringeres Einkommen und damit eine geringere Rente haben und zudem eine weitaus geringere Lebenserwartung als Gutverdiener haben.

Rente muss der Ertrag von Lebensleistung sein, keine Sozialleistung nach Kassenlage. Also gilt es, ein Rentenniveau zu sichern, mit dem der Lebensstandard gehalten werden kann, durch gute Arbeit und Entlastung von Familien, die Beiträge bezahlbar zu halten und Erwerbsunfähigkeit besser abzusichern. Die Bezahlbarkeit aller solidarischen sozialen Sicherungssysteme fußt auf guter Arbeit.

Andere Absicherungen wie Eigenheime oder private Vorsorge sind wünschenswert und müssen wie bei Betriebsrenten ausgebaut werden. Sie können aber nicht als Voraussetzung der Absicherung individueller Lebensrisiken dienen.

Schließlich gilt es, Familien zu stärken. Wir müssen Kinderarmut konsequent bekämpfen und Schluss machen mit einer Politik, die Menschen mit geringem Einkommen bei der Kinderförderung benachteiligt.

Ein handlungsfähiger Staat, der seinen Bürgerinnen und Bürgern Sicherheit in individuellen Lebenskrisen garantiert, ist Grundbedingung für das Vertrauen in Demokratie und politischen Gestaltungswillen.

Politik taugt nur dann etwas, wenn sie das Leben der Menschen besser macht. Genau aus diesem Grund wurde die SPD 1863 gegründet und genau deshalb wird sie heute gebraucht.

6. Bildungsgerechtigkeit herstellen

Bildung entscheidet über Lebenschancen. Diese sind in Deutschland 2017 immer noch stärker an die soziale Herkunft geknüpft, als in vielen anderen Ländern. Investitionen in Kitas, Schulen, Hochschulen und Berufsschulen müssen die Ressourcenpriorität Nr. 1 für Bund, Länder und Kommunen sein. Wir brauchen ein Kooperationsgebot im Grundgesetz.

Entscheidend ist dabei auch, dass wir die Gebührenfreiheit für Bildung von der Krippe bis zum Masterabschluss bzw. bis zum Meisterbrief staatlich garantieren. Das sozialdemokratische Erfolgsmodell und Paradigma von „Aufstieg durch Bildung“ muss hinterfragt werden.

Zwar gilt immer noch, dass wir dem konservativen Bild „Schuster bleib bei deinen Leisten“ der Vererbung von Bildungsprivilegien entschlossen entgegenwirken. Allerdings darf nicht das „Ideal der akademischen Bildung“ zum Maßstab erhoben werden. Stattdessen müssen Arbeitsbedingungen, Bezahlungen und Fortkommensmöglichkeiten bei der beruflichen Bildung konsequent verbessert werden.

Jede und jeder muss den Beruf ergreifen können, der seinem Talent, seiner Neigung und seinen Fähigkeiten entspricht. Dazu sind lebenslange Qualifizierungschancen mit Eigenverantwortung und Selbstbestimmung notwendig.

7. Für einen handlungsfähigen Staat sorgen

Ein handlungsfähiger Staat investiert in die Zukunft des Landes. Was nützt es, den folgenden Generationen weniger Geldschulden zu hinterlassen, wenn dafür die Infrastruktur marode ist. Deshalb müssen Investitionen vorgenommen werden in Straßen, Schienen, Wasserwege und Brücken, in Schulen und Hochschulen, in die Umsetzung der Energiewende und in die digitale Infrastruktur (der flächendeckende Bestand moderner Glasfasernetze u.a.)

Ein handlungsfähiger Staat sorgt für innere und äußere Sicherheit gleichermaßen. Dies geschieht in erster Linie durch gut ausgebildete und ordentlich bezahlte Polizeikräfte und weniger durch den Ausbau der Überwachungsinfrastruktur, die die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger einschränkt.

Ein handlungsfähiger Staat schafft die erforderlichen Steuereinnahmen. Dabei müssen insbesondere die mit den höchsten Einkommen und Vermögen zur Finanzierung der öffentlichen Aufgaben stärker beitragen.

Hierfür muss der Kampf gegen Steuervermeidung und Steuerkriminalität gerade auch international geführt werden. Steuerprivilegien müssen abgebaut werden und Gewinne müssen dort besteuert werden, wo sie anfallen. Es muss endlich eine Steuer auf Finanzgeschäfte erhoben werden.

Die Steuerpolitik dient einem handlungsfähigen Staat nicht nur zur Finanzierung der erforderlichen öffentlichen Aufgaben, sondern auch dazu, mehr Verteilungsgerechtigkeit herzustellen und die Unterschiede zwischen Arm und Reich zu verkleinern – im Gegensatz zur bisherigen Entwicklung.

Ein handlungsfähiger Staat investiert in ein funktionierendes Gemeinwesen. Die SPD versteht sich als Gemeinwohlpartei, die für besondere Wertschätzung gegenüber all jenen eintritt, die Gemeinwohlaufgaben wahrnehmen und den Respekt gegenüber jedem Menschen wahrt. Verrohungsprozesse, die nicht nur bei Social Media zu beobachten sind, müssen wir entschieden bekämpfen und Gewalt konsequent ächten, egal wie sie begründet wird. Und zwar mit einer Politik, die dafür sorgt, dass jedwede Diskriminierung aufgrund von Geschlecht, Herkunft, Handicap, Religion oder sexueller Orientierung oder irgendeinem anderen Grund konsequent entgegengetreten wird.

Progressive Sozialdemokratie heißt konsequente Gleichstellung und die Durchsetzung von Artikel 1 Satz 1 des Grundgesetzes in der alltäglichen Lebenspraxis.

8. Kommunale Demokratie stärken

Die Daseinsvorsorge ist eine besondere kommunale Verantwortung, denn hier geht es um die Alltagserfahrungen der Menschen. Sie sollte – wo immer möglich – von demokratisch legitimierten kommunalen Gremien kontrolliert und nicht in fernen Konzernzentralen mit Profitinteressen gesteuert werden. Das reicht von der Wasserversorgung über Energie bis zum öffentlichen Personennahverkehr und bezahlbaren Wohnraum.

Während der Staat mit Rahmenbedingungen dafür sorgen muss, dass Mieterrechte gestärkt werden und Spekulation mit Wohnraum – auch mit Mitteln des Strafrechts – eingeschränkt wird, geht es im Land und in den Kommunen um die Förderung von Geschosswohnungsbau, Genossenschaften und bezahlbare Mieten. Sozialdemokraten ermutigen Menschen dazu, Lösungen vor Ort zu erarbeiten.

Kommunale Demokratie beweist sich auch in der Überwindung von Stadt-Land-Konflikten. Die Lebensbedingungen müssen – was ärztliche Versorgung, kulturelle Teilhabe, Mobilität und anderes anbetrifft – dem Verfassungsgebot gleichwertiger Lebensbedingungen entsprechen. Dazu ist es auch erforderlich, Quartiere und Nachbarschaften lebenswert zu erhalten, das kommunale Ehrenamt zu stärken und dafür zu sorgen, dass die Kommunen finanziell in die Lage versetzt werden, ihre Aufgaben zu erfüllen. Letzteres wäre in Form eines Altschuldenabbaufonds denkbar. Auch dies ist eine entscheidende Frage für die ebendigkeit und Akzeptanz der demokratischen Ordnung.

9. Integration fördern, Demokratiefeinde bekämpfen!

Kulturelle Vielfalt und gemeinsame Identität sind das Gebot einer erfolgreichen Integrationspolitik. Dabei ist es wichtig, dass die Grundrechte und Pflichten des Grundgesetzes für alle Bürger gelten und niemand gegeneinander ausgespielt wird.

Integrationspolitik sorgt dafür, dass Jung und Alt, Arm und Reich, Deutsch und Nichtdeutsch zusammenpasst, indem aktive Stadtentwicklungspolitik betrieben wird (z. B. Programm Soziale Stadt). Für Menschen, die aus anderen Ländern zu uns kommen, haben aktive Sprach- und Arbeitsförderung absolute Priorität, weil nur so Integration gelingen kann.

Ein modernes Einwanderungsrecht ist ein Beitrag zur Überwindung des Fachkräftemangels und stützt auch die sozialen Sicherungssysteme – ein progressives Einwanderungsrecht beschränkt sich nicht auf ökonomische Steuerung, in dem ausschließlich „erwünschte“ Einwanderungen erwartet werden.

Die humanitäre Flüchtlingspolitik – gestützt auf die Grundrechte des Grundgesetzes und die Genfer Flüchtlingskonvention – müssen unangetastet bleiben, und der verfassungsrechtlich garantierte Schutz der Familie gilt nicht nur für Deutsche – gleichwohl ist eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik unabdingbar.

Sozialdemokratische Politik wird sich immer gegen Ressentiments und Populismus wenden und die Demokratiefeinde konsequent bekämpfen. Es kann keine „Normalisierung“ des Verhältnisses zu rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien geben und schon gar nicht kann der Kampf gegen sie durch die Übernahme der Parolen erfolgen, wie das nicht nur die konservative Konkurrenz versucht.

Allerdings darf das Engagement gegenüber den Wählerinnen und Wählern, die diese Parteien wählen, überhaupt nicht nachlassen. Wenn Menschen Protestparteien wählen, weil sie sich von demokratischen Parteien nicht angesprochen, nicht gehört, nicht vertreten fühlen, so ist das auch ein Problem der SPD.

Rassisten und Neonazis wollen wir nicht als Wählerinnen und Wähler, bei allen anderen ist jede Anstrengung sinnvoll, um sie für die demokratischen Parteien zurück zu gewinnen. Zum Kampf gegen die Demokratiefeinde gehört es auch, dass wir die politische Bildung verstärken und auch unsere Medien in unseren Diskurs mit einbeziehen.

Eine progressive Debatte über Meinungs- und Pressefreiheit, über die Bedeutung der Medienberichterstattung gehört in die Schulen und in den gesellschaftlichen Diskurs. Die Verantwortung für sozialen Zusammenhalt haben nicht nur demokratische Parteien, sondern auch Wirtschaft, Wissenschaft, Medien und Zivilgesellschaft.

10. Auch in der SPD „Mehr Demokratie wagen“

Der Anspruch von Willy Brandt „Wir müssen mehr Demokratie wagen“ gilt gerade auch auf allen Eben der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Die Mitglieder stärker zu beteiligen, Mitgliederentscheide, wie sie erfolgreich in Bund und Ländern ausprobiert worden sind, sollten zum Standard werden, wenn es um zentrale Fragen der Sozialdemokratie geht.

Die 30.000 Neumitglieder, die seit der Nominierung von Martin Schulz in die SPD eingetreten sind, sind eine große Chance und eine kostbare Ressource im Erneuerungsprozess der SPD. Es geht darum, Alt und Jung, Neumitglieder und langjährige Mitglieder zusammen zu bringen und die SPD als moderne Mitmachpartei (nicht nur, aber auch durch digitale Mitwirkungsmöglichkeiten) zu stärken.

Das Parteileben dieser ältesten demokratischen Partei Deutschlands darf nicht lieblos verwaltet werden, sondern muss den Stolz auf das Erreichte mit der Diskussion spannender Zukunftsfragen verbinden. Das gilt für die Ortsvereine und die Arbeitsgemeinschaften, das gilt für Jusos und AG 60+, das gilt für die AsF und für alle anderen.

Vielfalt und verschiedene Flügel und Milieus, Männer und Frauen, regionale und geografische Unterschiede – all das braucht eine lebendige, moderne linke Volkpartei SPD. Dafür müssen wir kontroverse Debatten nicht nur zulassen, sondern anstoßen!

Wir müssen spezifische Antworten finden, um unsere Kampagnenfähigkeit wieder zu stärken, Ehrenamt und Hauptamt in der Partei (bei weniger Ressourcen – und absehbar sicher auch weiterhin weniger Großspenden als andere Parteien) zu verbessern. Wir brauchen Lösungen für unsere Strukturprobleme in den großen Landesverbänden in Süddeutschland und vermutlich ganz andere spezifische Angebote für größere und kleine Landesverbände in den neuen Bundesländern.

Wir müssen Bürgerpartei sein und unsere Verankerung in Gewerkschaften, Verbänden, bei Kultur, Wissenschaft und Sport, bei Kirchen, Initiativen und anderen stärken und ja, wir brauchen auch neue Lösungen bei der Vereinbarkeit von Familie und Politik.

Professionelle Personalentwicklung ist eine zentrale Aufgabe. Neuen eine Chance zu geben, Kontakte zu organisieren, Parteilose für Kommunalwahllisten zu gewinnen und später in die SPD zu holen, vom Ortsverein in die Kreisverbände bis in die Spitze von Landes- und Bundespartei zu fördern, das ist Chefsache auf allen Verantwortungsebenen der SPD.

Wir können es uns nicht leisten, auf nur ein einziges Talent zu verzichten. Insofern sind die Stärkung der Organisationskraft unserer Partei und eine konsequente Personalentwicklung ebenso wichtig, wie die programmatische und inhaltliche Erneuerung der SPD.

11. Bündnisfragen pragmatisch behandeln

Vor jeder Bündnisfrage steht das unbedingte Eintreten für die eigene Partei. Dazu gehört Selbstbewusstsein und Gestaltungswille, aber auch – bei allem Stolz darauf, dass wir Programmpartei sind – Machtbewusstsein.

Gleichzeitig gilt es, gerade in der Opposition, mit allen anderen Parteien (außer Rechtspopulisten) stabile Gesprächskontakte zu unterhalten und bündnisfähig zu sein. Unser Anspruch muss es sein, die politische Vertretung der demokratischen Linken in Deutschland zu sein, die mit der Volkspartei Mitte rechts immer um Platz 1 kämpft.

12. Gute Kommunikation ist der Schlüssel

In der medialen Massendemokratie ist gute Kommunikation eine unabdingbare Voraussetzung der Politik. Ehrlichkeit und Überzeugungskraft müssen Währung der SPD sein. Wir brauchen Leidenschaft statt Technokratie.

Olof Palme hat gesagt: „Politik heißt: etwas wollen“. Politik heißt also, Menschen von der eigenen Haltung zu überzeugen – nicht, sich dem Mainstream anzudienen. Uns geht es immer darum, was für die Menschen gut ist. Das müssen wir als Sozialdemokraten auch immer ausstrahlen. Wenn Taktik und nicht politische Überzeugung im Vordergrund stehen, wenden sich die Menschen zu Recht von der Politik ab.

Wir brauchen klare Sprache auf allen Kanälen, auf denen politische Kommunikation stattfindet. Wir brauchen Sprechfähigkeit auf allen Ebenen der Partei.

Wichtig ist auch, dass wir zwar inhaltliche Angebote für jede Zielgruppe haben und schon aus Tradition ein universales Politikangebot unterbreiten, dennoch ist die Zuspitzungsfähigkeit eine der Erfolgsbedingungen für jeden Wahlkampf. In dieser Frage kann die SPD von der politischen Konkurrenz lernen.

Schlussbemerkung

Ralf Stegner und Martin Schulz_Foto: Steffen Voß
Ralf Stegner und Martin Schulz

Die Erneuerung der SPD ist ein intensiver und langwieriger Prozess für die nächsten Jahre. Martin Schulz wird als Parteivorsitzender diesen Erneuerungsprozess steuern. Wenn wir ihn alle darin unterstützen, kann er gelingen. Die Opposition gegen die Schwarze-Ampel-Koalition auf Bundesebene ist dafür eine gute Startbasis.

Niemand kennt heute die Antworten, die bei diesem Erneuerungsprozess herauskommen werden, vermutlich kann man die Herausforderungen gar nicht überschätzen.

Entscheidend für das Gelingen dieses Erneuerungsprozesses ist es sicher auch, dass der innerparteiliche Umgang miteinander auch unseren Grundwerten entspricht. Bei aller Lebendigkeit einer innerparteilichen Diskussionskultur und bei aller gesunden Meinungsvielfalt wäre das Bild, dass die eigentlichen Gegner in der eigenen Partei sind, fatal.

Parteiflügel sollen inhaltliche Orientierung geben und unserer SPD helfen, als echte Volkspartei in unterschiedliche Milieus hineinzuwirken. Sie sind keine Schaltstelle für personelle Deals. Anwürfe gegen die Verantwortlichen der Partei aus dem Ruhestand, anonyme Hintergrundgespräche, die Parteikollegen diskreditieren sollen – all das schadet nur der SPD und nützt ausschließlich der politischen Konkurrenz.

Die SPD ist und bleibt eine tolle Partei, die vieles erreicht hat und noch mehr erreichen kann, wenn wir den Erneuerungsprozess als die Chance begreifen, der uns wieder zu politischen Erfolgen in der Zukunft führen wird.