Unsere staatspolitische Verantwortung

Nach der harten Wahlniederlage und einem bundesweiten Rekordtief für die SPD gab es reichlich Diskussionsbedarf erst in den Führungsgremien der Partei in Berlin. Das galt aber auch für Landesvorstand und Parteirat gestern Abend in Kiel.

Große Zustimmung gibt es für die klare Absage an eine 4. Große Koalition und der Entscheidung für die Opposition ohne Wenn und Aber, ohne Postendebatten und Hintertüren, ohne taktische Winkelzüge.

Das ist jetzt unsere staatspolitische Verantwortung: Einerseits den Rechtsextremen nicht die Oppositionsführung zu überlassen, andererseits mit der klaren strategischen Neupositionierung als die linke Volkspartei mit deutlichem Profil gegen die rechte Volkspartei beinharte Opposition zu sein und dafür zu sorgen, dass mit dieser klaren Alternative für die Wählerinnen und Wähler der rechtsextreme Spuk im Bundestag ein baldiges Ende findet.

Da ist jetzt viel zu tun auch im innerparteilichen Diskurs über inhaltliche, strukturell-organisatorische und personelle Schwächen der SPD, die es ebenso zu verbessern gilt wie die lebensweltliche Verankerung in den unterschiedlichen heterogenen Milieus unserer Gesellschaft.

Da ist manches komplexer geworden, was nicht nur neue kommunikative Fertigkeiten verlangt, sondern auch größere Offenheit und Veränderungsbereitschaft für eine Partei, die Volkspartei bleiben oder in Teilen wieder neu werden will.

Regionale Unwuchten werden immer krasser, zentrifugale Anti-Gemeinwohl Haltungen auch. Das erfordert auch eine Neubesinnung auf Solidarität und Compassion und sicher eine konkrete Ausbuchstabierung der Gerechtigkeitsfragen von der kommunalen Wirklichkeit bis zur globalen Gerechtigkeitskrise.

Auch die moderne Interpretation des Freiheitsbegriffs in einer Wirklichkeit ganz neuartiger Entfremdungsprozesse der digitalen Welt ist eine Herausforderung für neues Denken einer Partei, die für Fortschritt und Gerechtigkeit stehen will.

Über Nacht sind erneut über 1400 Leute neu in die SPD eingetreten. Welch ein gutes Zeichen, wie attraktiv unsere alte traditionsreiche SPD sein kann, wenn sich zukunftsorientiert auf die Umsetzung unserer alten Stärken besinnt. Herzlich willkommen!