Blau machen statt rumschnacken?

Während im ersten Programm noch von „Anpacken statt rumschnacken“ die Rede war, scheint jetzt „Blau machen statt rumschnacken“ das neue Motto zu sein. So ist vom Integrationsgesetz, das noch im ersten 100-Tage-Programm von Daniel Günther stand, nun nicht mehr die Rede. Wer die Präsentation liest kann gar nicht anders als auf die Idee zu kommen, dass es sich um Feigenblatt handelt, um das erste 100-Tage-Programm aus dem Gedächtnis zu streichen. Neue Impulse für Schleswig-Holstein gehen vom zweiten 100-Tage-Programm des Ministerpräsidenten jedenfalls nicht aus.

Während sich der ehemalige SPD-Ministerpräsident Torsten Albig 2012 nach seinem Amtsantritt eine Urlaubssperre für sich und sein gesamtes Kabinett verhängt hat, macht Ministerpräsident Daniel Günther ab Ende Juli erstmal einen vierwöchigen Urlaub.

Wenn die neue Regierung erst nach über 20 Tagen im Amt ihren Plan für die ersten 100 Tage vorstellt und danach vier Wochen Urlaub macht – wann sollen ihre Programmpunkte dann abgearbeitet werden? Von der angekündigten Dynamik des neuen Bündnisses kann jedenfalls nicht die Rede sein.

Vieles wurde von der Vorgängerregierung bereits auf den Weg gebracht und wird nun einfach fortgesetzt. Viele Vorhaben sind auch unkonkret: Ob bei Windkraftenergie, den Kitas, dem Minderheitenschutz oder dem Etikettenwechsel bei der digitalen Agenda : CDU, FDP und Grüne bleiben konkrete Antworten schuldig. Selbst bei der Erfüllung eines zentralen Wahlversprechens, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen ist plötzlich von lauter „Wenn“-Sätzen zu lesen. Wie das finanziert werden soll verrät uns das Papier auch nicht.

Beim Mindestlohn handelt es sich um eine Bundesgesetz, außerdem beschränken sich die Dokumentationspflichten fast ausnahmslos auf die Arbeitszeiten. Diese sind für die Kontrolle der Wirksamkeit des Mindestlohnes aber unerlässlich. Die Maßnahmen spielen genau den Branchen in die Hände, in denen der Mindestlohn bekanntermaßen oft unterlaufen wird. Wie dies mit der Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Handwerksausübung vereinbart werden sollen bleibt unklar.

Daniel Günther wird angesichts seines zweiten 100-Tage-Programms erklären müssen wann und wie er seine Wahlversprechen alle einlösen will. Dann heißt es endlich anpacken und es bleibt weniger Zeit dafür der SPD die Schuld in die Schuhe zu schieben.

Fazit: Ein insgesamt enttäuschendes Programm.