Die scheinheilige Politik der Christdemokraten

In der aktuellen Stunde zur Abschiebungspolitik betont der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dr. Ralf Stegner: Wir haben immer gesagt, dass nicht alle, die kommen, bleiben können. Abschiebungen müssen jedoch in größtmöglicher Sicherheit, Würde und Respekt vor den Menschen durchgeführt werden. Dazu bekennen wir uns ausdrücklich und machen keine Ausnahme! In Schleswig-Holstein setzen wir deshalb auf das bewährte Modell der freiwilligen Rückkehr.

Gefährder und Gewaltkriminelle, die die innere Sicherheit bedrohen, werden aus Deutschland auch in Zukunft zügig zurückgeführt. Sie haben aber nichts mit den vielen tausenden Flüchtlingsfamilien, Schwerkranken oder mittlerweile bereits gut integrierten Menschen zu tun, die in Deutschland Schutz suchen.

Zur aktuellen Diskussion auf Bundesebene gibt es bisher keine konkreten Gesetzesvorlagen, die von Schleswig-Holstein mitgetragen werden. Wenn ein Vorschlag gemacht wird, haben wir uns eine abschließende Bewertung dafür ausdrücklich vorbehalten! Was es aber auf Bundesebene gibt, ist ein Bundesinnenminister De Maizière, der mit zynischen Aussagen Menschen verhöhnt, die in Deutschland Schutz suchen und sie wieder in Krieg und Terror zurückschicken will.

Unser Innenminister hat mit dem Abschiebestopp nach Afghanistan die einzig richtige Entscheidung getroffen. Das UN-Flüchtlingshilfswerk hat die Sicherheitslage in Afghanistan als angespannt und unklar eingestuft. Der Abschiebestopp ist somit aus humanitären Gründen notwendig geworden. Wir freuen uns über die Unterstützung für unsere Politik von der katholischen Kirche, der evangelischen Kirche, den Landfrauen und weiteren Initiativen. Das Verhalten der CDU hingegen ist ein Spektakel an Parteitaktik und Zynismus. Es ist unerträglich, dass sie auf dem Rücken von Schwerkranken, Traumatisierten und schutzsuchenden Familien Wahlkampfkapital schlagen will. Diese Partei wird durch ihre Scheinheiligkeit dem Buchstaben C für christlich in ihrem Namen nicht gerecht. Wir zeigen in Sachen Flüchtlingspolitik weiterhin Haltung. Wir stehen weiterhin für Humanität. Es gibt die goldene Regel, nach der wir Flüchtlinge so behandeln sollten, wie wir selbst behandelt werden wollten, wären wir auf der Flucht. Flüchtlingspolitik muss deshalb immer human sein und darf nie zur Abkehr vom Recht führen.