Klare Impulse für den Haushalt 2018: Weihnachtsgeld, Beitragsfreiheit und Hilfe für Kommunen

Ralf Stegner_Foto: Olaf Bathke

Zum dritten Mal in Folge zeichnen sich erhebliche Haushaltsüberschüsse des Landes ab und die Steuereinnahmen sprudeln. Nun wird es Zeit für die Landesregierung, Farbe zu bekennen: Will sie wirklich anpacken oder nur rumschnacken? Wir Sozialdemokraten wollen mit unseren drei Impulsen für den Haushalt 2018 klar die Richtung vorgeben. „Klare Impulse für den Haushalt 2018: Weihnachtsgeld, Beitragsfreiheit und Hilfe für Kommunen“ weiterlesen

Konsequenzen aus Steuerskandalen wie den „Paradise Papers“ ziehen!

Ralf Stegner auf Amrum_Foto: Olaf Bathke

Offshore-Leaks, Luxemburg-Leaks, Swiss-Leaks und Panama Papers – die Liste an Steuervermeidungsskandalen war bereits vor den Paradise Papers lang und erschütternd. Jeder dieser Skandale steht für eine ungeheure Masse an einzelnen Fällen von Steuervermeidung und -hinterziehung. Unzählige Fälle, in denen sich Reiche und Superreiche mit Methoden ihrer Steuerpflicht entzogen haben, die teils illegal, teils hart an der Grenze dazu waren. Eins aber haben alle diese Methoden gemeinsam: Sie sind zutiefst unmoralisch. „Konsequenzen aus Steuerskandalen wie den „Paradise Papers“ ziehen!“ weiterlesen

Großbaustelle SPD – Vom Keller bis zum Dach muss saniert werden! Ein Bauplan.

#SPDerneuern

Die SPD hat bei der Bundestagswahl 2017 gerade noch 20,5 % der Zweitstimmen erreicht. Das ist die dritte Niederlage in Folge der zweiten Großen Koalition innerhalb eines Jahrzehnts. Auch wenn die Gründe vielschichtig sind, war die Frage mangelnder Unterscheidbarkeit von der Union sicher entscheidend für das schlechte Abschneiden. In die Opposition zu gehen, ist für uns daher folgerichtig und konsequent. Die Oppositionszeit muss jetzt genutzt werden, um den erforderlichen Erneuerungsprozess in Gang zu setzen. „Großbaustelle SPD – Vom Keller bis zum Dach muss saniert werden! Ein Bauplan.“ weiterlesen

Das also ist Jamaikas Kern!

Ralf Stegner_Foto: Olaf Bathke

Es ist nicht neu: Für FDP und CDU ist alles das, was mit den Rechten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu tun hat, bürokratischer Irrsinn. Sie wollten den Mindestlohn nie. Wäre es nach Ihnen gegangen, wären Löhne deutlich unter 8,84 Euro auch heute noch eine Selbstverständlichkeit. Dank der Sozialdemokratie sind sie das zum Glück nicht mehr. Neu allerdings ist die Haltung der Grünen, die die Einführung des Mindestlohnes in ihrem Bundestagswahlprogramm noch als „wichtigen Etappensieg“ bezeichneten. Nun fordern sie aber eine Gesetzesänderung, die zur Folge hat, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern vielleicht bald nicht mehr vom Mindestlohn geschützt werden. „Das also ist Jamaikas Kern!“ weiterlesen