Das also ist Jamaikas Kern!

Ralf Stegner_Foto: Olaf Bathke

Es ist nicht neu: Für FDP und CDU ist alles das, was mit den Rechten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu tun hat, bürokratischer Irrsinn. Sie wollten den Mindestlohn nie. Wäre es nach Ihnen gegangen, wären Löhne deutlich unter 8,84 Euro auch heute noch eine Selbstverständlichkeit. Dank der Sozialdemokratie sind sie das zum Glück nicht mehr. Neu allerdings ist die Haltung der Grünen, die die Einführung des Mindestlohnes in ihrem Bundestagswahlprogramm noch als „wichtigen Etappensieg“ bezeichneten. Nun fordern sie aber eine Gesetzesänderung, die zur Folge hat, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern vielleicht bald nicht mehr vom Mindestlohn geschützt werden. „Das also ist Jamaikas Kern!“ weiterlesen

Begriffsgeschwurbel bei der Antiflüchtlingsbegrenzung

Ralf Stegner_Foto: Olaf Bathke

Das Begriffsgeschwurbel von CDU und CSU um Obergrenze oder Richtgröße bei der Aufnahme von Flüchtlingen ist ein untauglicher Formelkompromiss zweier tief zerstrittener Parteien, der den Weg zur schwarzen Ampelkoalition ebnen soll. Tatsache ist, dass Frau Merkel diesmal gegenüber Horst Seehofer nach der Wahl noch schneller umgefallen ist als 2013 bei der Ausländermaut. Diesmal geht es ja auch „nur“ um Menschen und Grundrechtsfragen. „Begriffsgeschwurbel bei der Antiflüchtlingsbegrenzung“ weiterlesen

Magere 100 Tage Bilanz: Jamaika ist viel PR und wenig Substanz

Ralf Stegner_Foto: Susie Knoll

Es werden lahme Jahre für Schleswig-Holstein, wenn die ersten hundert Tage schwarze Ampel beispielhaft für die Zukunft sind. Von der versprochenen Dynamik ist nichts zu spüren. Wenn CDU, FDP und Grüne Dynamik zeigten, dann höchstens bei der Bestellung von zwei zusätzlichen Staatssekretären sowie eines dritten Regierungssprechers. „Magere 100 Tage Bilanz: Jamaika ist viel PR und wenig Substanz“ weiterlesen