Mehr Europa, Aufrüstung stoppen, Frieden schaffen

Ralf Stegner im Gespräch_Foto: Olaf Bathke

Kein Tag vergeht ohne traurige oder gar beunruhigende Nachrichten aus der Welt – denn Krisenherde gibt es viele, ebenso wie Konflikte und kriegerische Auseinandersetzungen. Ein Grund mehr, dafür dankbar zu sein, dass sich die Europäische Integration auch als großes Friedensprojekt bewiesen hat. Wir wollen diesen Weg fortsetzen und für mehr Europa sorgen. Dafür braucht es vor allem mehr Solidarität statt Alleingänge unter den Mitgliedstaaten. „Mehr Europa, Aufrüstung stoppen, Frieden schaffen“ weiterlesen

Der Schwerpunkt macht den Unterschied – Investitionen in Familien statt Rüstung

Ralf Stegner_Foto: Olaf Bathke

Es ist richtig, dass in diesen Tagen viel über den Investitionsbedarf in Deutschland diskutiert wird. Heute hat der Landesrechnungshof dies noch einmal angemahnt. Eine Studie der Bertelsmann Stiftung hat die Bedeutung von Investitionen für die Finanzlage der kommunalen Familie unterstrichen. Wichtig ist aber auch die Debatte über die Schwerpunktsetzung bei den Investitionen. Die Union will vor allem in die Aufrüstung investieren. „Der Schwerpunkt macht den Unterschied – Investitionen in Familien statt Rüstung“ weiterlesen

Recht auf friedliche Demonstration sichern – null Toleranz bei Gewalt

Ralf Stegner_Foto: Olaf Bathke

Unsere Polizeibeauftragte Samiah El Samadoni hat die richtigen Worte gefunden, ich zitiere aus ihrer Pressemitteilung: „Friedliche Demonstrationen setzen Zeichen und sind Ausdruck unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung. […] Wer marodierend und brandschatzend durch die Straßen zieht, ist kein Demonstrant, sondern einfach nur ein Straftäter.“ „Recht auf friedliche Demonstration sichern – null Toleranz bei Gewalt“ weiterlesen

Versprochen. Gebrochen! Stillstand bei der A20

Ralf Stegner_Foto: Susie Knoll

Herr Günther hat den Bürgerinnen und Bürgern des Landes Schleswig-Holstein das Versprechen gegeben, die A20 bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode auf schleswig-holsteinischem Gebiet gebaut zu haben. Kaum ein Monat im Amt hat er sein Versprechen wieder eingesammelt. Dabei muss ihm bereits zum Zeitpunkt, zu dem er das Versprechen gegeben hat, klar gewesen sein, dass er es nicht halten können wird. Alleine die Korrekturen der Planungsfehler der CDU vor 2012 im Bereich Segeberg – einschließlich Bauzeit – wären in dieser Zeit völlig unrealistisch gewesen. „Versprochen. Gebrochen! Stillstand bei der A20“ weiterlesen

Blau machen statt rumschnacken?

Ralf Stegner_Foto: Olaf Bathke

Während im ersten Programm noch von „Anpacken statt rumschnacken“ die Rede war, scheint jetzt „Blau machen statt rumschnacken“ das neue Motto zu sein. So ist vom Integrationsgesetz, das noch im ersten 100-Tage-Programm von Daniel Günther stand, nun nicht mehr die Rede. Wer die Präsentation liest kann gar nicht anders als auf die Idee zu kommen, dass es sich um Feigenblatt handelt, um das erste 100-Tage-Programm aus dem Gedächtnis zu streichen. Neue Impulse für Schleswig-Holstein gehen vom zweiten 100-Tage-Programm des Ministerpräsidenten jedenfalls nicht aus. „Blau machen statt rumschnacken?“ weiterlesen