Recht auf friedliche Demonstration sichern – null Toleranz bei Gewalt

Ralf Stegner_Foto: Olaf Bathke

Unsere Polizeibeauftragte Samiah El Samadoni hat die richtigen Worte gefunden, ich zitiere aus ihrer Pressemitteilung: „Friedliche Demonstrationen setzen Zeichen und sind Ausdruck unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung. […] Wer marodierend und brandschatzend durch die Straßen zieht, ist kein Demonstrant, sondern einfach nur ein Straftäter.“ „Recht auf friedliche Demonstration sichern – null Toleranz bei Gewalt“ weiterlesen

Versprochen. Gebrochen! Stillstand bei der A20

Ralf Stegner_Foto: Susie Knoll

Herr Günther hat den Bürgerinnen und Bürgern des Landes Schleswig-Holstein das Versprechen gegeben, die A20 bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode auf schleswig-holsteinischem Gebiet gebaut zu haben. Kaum ein Monat im Amt hat er sein Versprechen wieder eingesammelt. Dabei muss ihm bereits zum Zeitpunkt, zu dem er das Versprechen gegeben hat, klar gewesen sein, dass er es nicht halten können wird. Alleine die Korrekturen der Planungsfehler der CDU vor 2012 im Bereich Segeberg – einschließlich Bauzeit – wären in dieser Zeit völlig unrealistisch gewesen. „Versprochen. Gebrochen! Stillstand bei der A20“ weiterlesen

Blau machen statt rumschnacken?

Ralf Stegner_Foto: Olaf Bathke

Während im ersten Programm noch von „Anpacken statt rumschnacken“ die Rede war, scheint jetzt „Blau machen statt rumschnacken“ das neue Motto zu sein. So ist vom Integrationsgesetz, das noch im ersten 100-Tage-Programm von Daniel Günther stand, nun nicht mehr die Rede. Wer die Präsentation liest kann gar nicht anders als auf die Idee zu kommen, dass es sich um Feigenblatt handelt, um das erste 100-Tage-Programm aus dem Gedächtnis zu streichen. Neue Impulse für Schleswig-Holstein gehen vom zweiten 100-Tage-Programm des Ministerpräsidenten jedenfalls nicht aus. „Blau machen statt rumschnacken?“ weiterlesen

Gewalt ist nicht links

Links-sein Ralf Stegner

Der G 20-Gipfel in Hamburg war inhaltlich beinahe eine Nullnummer. Die Mächtigen der Welt haben weiterhin keine handfeste Strategie gegen Armut oder für mehr Gerechtigkeit. Dagegen und gegen die Trumps, Putins, Erdogans oder Saudis ist friedlicher Protest mehr als berechtigt.

Doch es gibt keinerlei Rechtfertigung für gewalttätige Ausschreitungen. Wer Stadtviertel verwüstet, Polizisten angreift, ja deren Tod mindestens in Kauf nimmt, wer Bürger in Angst und Schrecken versetzt, der ist ein krimineller Idiot, der vor den Richter und wo immer es geht in den Knast gehört. Nichts aber haben solche Mordbrenner zu tun mit linken Ideen.

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Wir beenden den konservativen Stillstand der Merkel-Union!

Martin Schulz_Foto: Steffen Voß / CC-BY-SA

„Deutschland kann mehr! Wir finden uns nicht mit der konservativen Politik des Stillstands ab, sondern entwickeln ein Bild von der Zukunft unseres Landes in der wir leben wollen – ein modernes Deutschland in der alle eine Chance bekommen und ein starkes geeintes Europa. Der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat mit dem SPD-Zukunftsplan deutlich gemacht, was von uns zu erwarten ist. „Wir beenden den konservativen Stillstand der Merkel-Union!“ weiterlesen